Gerichtsurteile

Beschreibung	Gericht	Urteil vom - AZ	Inhalt
Entzug der Approbation bei Steuerhinterziehung	OVG Lüneburg	14.12.2009 - 8 LA 197/09	Im vorliegenden Streitfall war ein Medizinzer wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Innerhalb von 10 Jahren wurden € 877.000 an Einkommenssteuern vorenthalten. Dies genügte dem Gericht zum Entzug der Zulassung.
Privatpatienten -Aufklärung über Behandlungskosten	BGH	18. 2. 2009 - IV ZR 11/ 07	Im vorliegenden Fall klagte ein Privatpatient gegen seine PKV, diese erstattete die Behandlungskosten (eines an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Internisten) nicht in vollständiger Höhe. Aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltungen der jeweiligen PKV-Tarifbestimmungen ist es ratsam, PKV-Patienten auf die Behandlungskosten sowie die Erstattungsproblematik hinzuweisen, um ein evtl. Aufklärungsverschulden des Arztes zu vermeiden.
Praxisverkauf - angestellte Ärzte	SG Marburg	14.01.2009 - S 12 Ka 507/08	Derzeit existiert keine gesetzliche Regelung der Übertragbarkeit der Genehmigung der Anstellung eines Arztes bei einem Praxisverkauf an den Erwerber. Das SG Marburg entschied im vorliegenden Fall, dass der Praxisnachfolger einen Anspruch auf die Übertragung der Genehmigung haben muss.
Vorliegen einer Schein-Gemeinschaftspraxis - Honorarrückforderung	LSG Bremen	17.12.2008 - L 3 KA 316/04	Im vorliegenden Fall waren die Kriterien zur Beurteilung der Gesellschafterstellung eines Arztes nicht erfüllt und die Tätigkeit eines "Partners" als angestellte Tätigkeit zu klassifizieren. Der Honorar - Rückforderungs- bescheid der KV war im vorliegenden Fall formell und materiell rechtmäßig.
Keine GEZ-Gebühr für internetfähigen Computer	VG Münster	06.10.2008 - 7 K 1473/07 nrkr.	Allein der Besitz eines internetfähigen Computers verursacht keine Rundfunkgebührenpflicht. In NRW wurde erstmalig ein Gebührenbescheid der GEZ aufgehoben. Es existiert jedoch keine einheitliche Meinung der deutschen Gerichte zu diesem Gebiet.
68 - Entscheidung zur Altersgrenze	SG Berlin	14.08.2008 - S 83 KA 354/08 ER und 16.09.2008 - S 83 KA 433/08 ER	Das Sozialgericht Berlin hat in diesen Entscheidungen an der bisherigen Rechtsprechung des Bestehens der Altersgrenze für Ärzte festgehalten. Ärzte, welche im laufenden Jahr das 68. Lebensjahr vollenden, können nach diesen Entscheidungen nicht von der neuen Rechtsprechung profitieren und die Zulassung aus Altersgründen endet.
GEZ in der Praxis	VG Koblenz	15.07.08 - 1 K 496/08 KO	Das VG Koblenz entschied in diesem Fall, dass für ausschließlich beruflich genutze Computer mit Internetanschluss in einer Kanzlei keine GEZ-Gebühr geschuldet wird. Ein gegenläufiges Urteil hat das VG Ansbach gefällt ( 10.08.2008 - AN 5 K 08.00348). Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
68 - Entscheidung zur Altersgrenze	LSG Bayern	11.07.2008 - 112 B 1113/07 KA ER	Das bayrische LSG hat in diesem Urteil einem Zahnarzt, welcher in diesem Jahr das 68. Lebensjahr vollendet, die Zulassung im einsweiligen Rechtsschutz vorläufig zugesprochen.
Arzthaftung	BGH	08.07.2008 - VI ZR 259/06	BGH-Entscheid über die Haftung eines Gynäkologen für einen entstehenden Schaden nach einer erfolglosen Tubensterilisation mittels Tubenligatur und streitiger Elektrogulation.
Vertragsarztzulassung als immaterielles Wirtschaftsgut	OFD Frankfurt	Verfügung vom 04.06.2008 - S 2134 a A - 7 St 210	Mit Wirkung zum 01.04.2007 sind die Zulassungsbeschränkungen für Zahnärzte entfallen. Hierdurch stellt die Zulassung keinen wirtschaftlich verwertbaren Vorteil dar, sodass eine Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr.1 S.2 EStG zulässig ist.
Ernährungsberatung in Praxisräumen	BGH	29.05.2008 - I ZR 75/05	Im vorliegenden Fall hat der BGH eine gewerbliche Ernährungsberatung in Praxisräumen aus berufsrechtlicher Sichtweise gebilligt. Somit ist es möglich, in Praxisräumen eine gewerblich-unternehmerische Tätigkeit im Bereich des Heilwesens durchzuführen und handelt weder berufs- noch wettbewerbswidrig, sofern diese Tätigkeit von der ärztlichen Tätigkeit in organisatorischer, zeitlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht getrennt ausübt. Eine strikte räumliche Trennung ist somit nicht erforderlich.
Kassenzulassung ist kein immaterielles Wirtschaftsgut	FG Rheinland-Pfalz	09.04.2008 - 2 K 2649/07	Das FG sah die Kassenzulassung als nicht einzeln bewertbares immaterielles Wirtschaftsgut (welches vom FA als nicht abschreibbar behandelt wurde), welches vom Praxiswert zu trennen ist. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, das FA hat Revision beim BFH eingelegt ( Az. VIII R 13/08).
Umsatzssteuer - Steuersatz für künstliche Hüftgelenke	BFH	1.4.2008 - VII R 8/07	Nach diesem Urteil unterliegen Schraubpfanneneinsätze und Schraubpfannendeckel, welche zu Schraubpfannensystemen bei Hüftgelenksimplantaten verwendet werden, dem Regelsteuersatz unterliegender Teile künstlicher Gelenke, wenn sie Gegenstand einer selbstständigen Leistung sind.
Nachweispflicht des Heilberuflers bei der Steuerfreiheit i.S. von § 4 Nr. 14 UStG	BFH	18.02.2008 - V B 35/05	Die Nachweispflicht des Heilberuflers für nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfreien Leistungen, welchen ein medizinisch-therapeutischer Zweck zu Grunde liegt, ist bei einem hohen Aufwand bei der Nachweisführung nicht gleichheitswidrig und bestehende Unaufklärbarheiten gehen zu Lasten des Heilberuflers.
Bewertung einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich	BGH	06.02.2008 - XII ZR 45/06	Der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis ist grundsätzlich im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen. Hierbei ist ein individueller kalkulatorischer Unternehmerlohn zu ermitteln und vom Ausgangswert abzuziehen, sodass eine doppelte Teilhabe am Ehegattenunterhalt als auch am Goodwill vermieden wird. Die im vorliegenden Fall angewandte IBT-Methode ist für Berechnung nach den Maßstäben des BGH nicht anwendbar, da diese eine doppelte Teilhabe nicht ausschließt.
Steuerbefreiung von hippotherapeutischen Leistungen	BFH	30.01.2008 - XI R 53/06	Von Physiotherapeuten (Krankengymnasten) auf ärztliche Anordnung durchgeführte Hippotherapie ist nach diesem Urteil eine von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlung nach § 4 Nr.14 UStG, es handelt sich hierbei um eine "Katalogberufstätigkeit".
Gesellschaftsrecht - Informationsrecht eines GmbH-Gesellschafters ggü. der Gesellschaft	OLG München	11.12.2007 - 31 Wx 48/07	Einem Gesellschafter, der sich einem Konkurrenzunternehmen angeschlossen hat, kann eine Einsicht in die Jahresabschlüsse für die Zeit des Beteiligungsverhältnisses nicht verweigert werden. Sofern hierbei wettbewerbsrelevante Informationen enthalten sind, so kann ein zur Verschwiegenheit verpflichteter Treuhänder zur Entgegennahme der Informationen in Betracht zu ziehen sein.
Einkommenssteuer - Behandlung betrieblicher Forderungen bei Einbringung einer Einzelpraxis in eine Gemeinschaftspraxis nach § 24 UmwStG	BFH	14.11.2007 - XI R 32	Erfolgt eine Einbringung einer Einzelpraxis eines Steuerpflichtigen, der seine Einkünfte nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, in eine Gemeinschaftspraxis nach § 24 UmwStG und wird die Einbringung von unstreitigen betrieblichen Forderungen der Einzelpraxis ausgeschlossen, so tritt beim Einbringenden keine Gewinnrealisierung zum Zeitpunkt des Eintritts ein, sofern die Forderungen weiterhin zum Restbetriebsvermögens des Einbringenden gehören. Diese werden bei Zufluss als nachträgliche Einkünfte gem § 24 Nr. 2 EStG bei der Veranlagung im Zuflussjahr erfasst.
Streitwert für die Sozialgerichtsbarkeit	LSG Schleswig-Holstein	28.06.2007 - L 4 B 269/06 LA ER	Der Streitwert innerhalb eines Konkurrentenverfahrens bei einer Praxisnachfolge ist mit einem Drittel des Werts zu veranschlagen, der bei verträgsärztlichen Zulassungsverfahren angewendet wird.
Steuerstrafrecht - Vorsatz beim Verschweigen von Patientenzuzahlungen	BFH	08.01.2007 - XI S 2/06	Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der zehnjährigen Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 S. 2 AO, und somit am Vorsatz einer Steuerhinterziehung, wenn der Steuerpflichtige Barzuzahlungen von Patienten nicht in seinem Kassenbuch erfasst und dies damit begründet, dass der steuerliche Berater bei der Erstellung der Steuererklärung oder ein eingeschaltetes Inkassounternehmen diese Einnahmen erfasst.
Gewerbliche Einkünfte im Sonderbereich eines Freiberufler Gesellschafters färben nicht ab	BFH	28.06.2006 - XI 31/05	In dem vorliegenden Fall sah der BFH es nicht für gerechtfertigt, § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG wortlauterweiternd auszulegen. Eine Abfärbung gewerblicher Einkünfte im Sonderbereich des Gesellschafters einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft führen nicht zu einer Abfärbung gem. § 15. Abs.3 Nr.1 EStG auf vorhandene Einkünfte der Gesellschaft(er) im Gesamthandsbereich.

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